Rassistische Personenkontrollen im Jungbusch

Wenn das physische Erscheinungsbild einer oder mehrerer Personen als Grundlage für eine (polizeiliche) Maßnahme zur Kontrolle dient, handelt es sich oft um eine rassistische Kontrolle. Die Grundlage dafür bildet das Racial Profiling. Beim Racial Profiling erregt nicht das tatsächliche Verhalten einer oder mehrere Personen die Aufmerksamkeit von Kontrolleur*innen, sondern rassistische Kriterien wie die Zuordnung zu einer angeblich ‚ethnischen Zugehörigkeit‘ und die Verknüpfung dieser mit Stereotypen über deren angebliches Verhalten. Entscheidend ist dabei nicht in erster Linie der personelle Rassismus der kontrollierenden Person, sondern vielmehr Kriterien wie eine rassistische Asylgesetzgebung, rassistische Inhalte in der polizeilichen Ausbildung oder ein Befehl besonders auf bestimmte vermeintliche Gruppen und deren Merkmale zu achten – also der institutionelle Rassismus der jeweiligen Behörden oder Arbeitgebenden.

Das Verhältnis zwischen institutionellem Rassismus und Racial Profiling lässt sich wissenschaftlich mit Michel Foucaults Konzept der „Biomacht“ und „Gouvernmentalität“ erfassen. Diese beschreibt er als

„[…] die Gesamtheit, gebildet aus den Institutionen, den Verfahren, Analysen und Reflexionen, den Berechnungen und den Taktiken, die es gestatten, diese recht spezifische und doch komplexe Form der Macht auszuüben, die als Hauptzielscheibe die Bevölkerung, als Hauptwissensform die politische Ökonomie und als wesentliches technisches Instrument die Sicherheitsdispositive hat.“1

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zwei konkreten Beispielen aus dem Jungbusch: Willkürliche Personenkontrollen, die oft vordergründig mit Diebstahl oder Aufenthaltsbestimmungen begründet werden und regelmäßige Kontrollen, die auf Probleme mit ‚Schwarzarbeit‘ zurückgeführt werden. Dabei kommt es dazu, dass zur Erklärung auch rassistisches Wissen gekennzeichnet (rassistisches Wissen) wiedergegeben wird. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, diese Wissensbestände gekennzeichnet wiederzugeben und zu kontextualisieren, da in der Bundesrepublik Deutschland Racial Profiling momentan beispielsweise immer noch per Polizeigesetzes ermöglicht und Betroffene in Kontrollsituationen, die nicht immer gleich erkannt werden, Unterstützung brauchen:

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Gesichtszügen bei Polizeikontrollen überprüft werden. Racial Profiling ist nach den Grund- und Menschenrechten verboten. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz ermächtigt die Bundespolizei zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle. Auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfahl Deutschland im Jahr 2014, Racial Profiling explizit zu verbieten und Kontroll-, Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse stets an das Erfordernis eines begründeten Verdachts zu binden.2

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  1. Foucault, Michel (1978): S. 64. []
  2. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zum-un-anti-rassismus-tag-am-21-maerz-institut-fordert-erneut-streichung-des/, abgerufen am 23.03.2015 um 11:22 Uhr. []